Steuereinnahmen auf Rekord-Niveau
Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuziehen und zu erweitern. Im Dezember erzielte der Fiskus die höchsten Steuereinnahmen im Jahr 2011. Damit zahlten die Deutschen innerhalb eines Monats so viele Steuern wie noch nie zuvor.
"Bei aller Euphorie für die gute Einnahmesituation darf nicht vergessen werden, dass die Steuerzahler in Deutschland für dieses Plus gesorgt haben. Auch deshalb ist es Zeit, die Steuerzahler am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben zu lassen", fordert Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Mit dem Gesetzentwurf zum Abbau der Kalten Progression macht die Regierungskoalition zwar einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, jedoch bleibt er hinter den Erfordernissen zurück. Zum einen sollen die Korrekturen am Tarif erst im Jahr 2013 bzw. 2014 wirken, zum anderen sind die geplanten Änderungen viel zu gering, um die Kalte Progression vollständig auszugleichen. "Angesichts der Rekordeinnahmen wie im Dezember mit über 70 Mrd. Euro sind die geplanten Korrekturen in Höhe von 6 Mrd. Euro im Jahr alles andere als ein großer Wurf. An dieser Stelle muss die Koalition nachlegen. Nicht nur, weil sie dazu die finanziellen Möglichkeiten hat, sondern auch, um die negativen Wirkungen der Kalten Progression vollständig abzubauen. Gerade bei steigender Inflation ist dies für kleinere und mittlere Einkommen umso wichtiger", so Holznagel.
Gleichzeitig fordert der Bund der Steuerzahler von der Regierungskoalition, endlich ihre Sparpläne umzusetzen. Die Senkung der Netto-Neuverschuldung konnte nur realisiert werden, weil die Einnahmen für den Fiskus deutlich angestiegen sind.
Reiner Holznagel: "Es ist unredlich, wenn die Regierung sich selbst eine erfolgreiche Haushaltspolitik zuspricht. Sie wollte mit vielen Sparvorhaben die Ausgaben des Bundes kürzen, um so eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Diesen Ankündigungen sind aber kaum Taten gefolgt. Allein die Steuerzahler haben zur verbesserten Lage des Haushalts beigetragen, indem sie so viele Steuern zahlen mussten wie nie zuvor. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung muss aber entschlossen auf der viel zu hohen Ausgabenseite ansetzen!"
Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler
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